Jul 10 2020

Abnahme werkvertrag nach bgb

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• 151 Annahme ohne Erklärung gegen den Anbieter Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots zustande, ohne dass dem Anbieter eine Annahme zustehen muss, wenn eine solche Erklärung nicht nach Maß (Verkehrssitte) zu erwarten ist oder wenn der Anbieter auf sein Recht darauf verzichtet hat. Der Zeitpunkt, zu dem das Angebot erlischt, wird durch die Absicht des Anbieters bestimmt, die aus dem Angebot oder den Umständen abzuleiten ist. 320 Einwand gegen den unerfüllten Vertrag (1) Eine Person, die in einem Vertrag verpflichtet ist, kann die ihr obliegende Leistung bis zur Durchführung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, sie ist verpflichtet, die Leistung vorher zu bewirken. Wenn die Aufführung zugunsten mehrerer Personen erfolgen muss, kann eine Person des Teils, der ihm zusteht, abgelehnt werden, bis die gesamte Gegenleistung erfolgt ist. Die Bestimmungen des Art. 273 Abs. 3 sind nicht anwendbar. (2) Wurde die Leistung teilweise von einer Partei erbracht, kann die Gegenleistung nicht insoweit verweigert werden, als die Verweigerung unter den gegebenen Umständen gegen die Grundsätze des guten Glaubens, insbesondere wegen der relativen Trivialität des noch zu vollbringenden Teils, verstoßen würde. 497 Behandlung von Verzugszinsen, Zurechnung von Teilzahlungen (1) Soweit der Kreditnehmer die Zahlungen, die er auf der Grundlage des Verbraucherkreditvertrags schuldet, verspätet, hat er Zinsen auf den nach Artikel 288 Absatz 1 geschuldeten Betrag zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um einen Verbraucherkreditvertrag, der auf einer Hypothek auf Grundstücken gemäß .

491 Abs. 3 Nr. 1 gesichert ist. Der Zinssatz für Verzögerungen bei diesen Verträgen liegt zweieinhalb Prozentpunkte pro Jahr über dem Basiszinssatz. Im Einzelfall kann der Kreditgeber einen höheren oder dem Kreditnehmer einen geringeren Verlust nachweisen. (2) Nach Beginn der Verzögerung fällige Zinsen sind einem Sonderkonto gutzuschreiben und dürfen nicht mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Kreditgebers auf ein offenes Konto überwiesen werden. Für diese Zinsen gilt der Artikel 2 mit der Maßgabe, dass der Kreditgeber eine Entschädigung nur bis zur Grenze des gesetzlichen Zinssatzes verlangen kann ( Art. 246).

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